Pressemitteilung zum Thema Ortsumgehung Rimpar von Kerstin Celina

Kürnach, 10. Juli 2020

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Kerstin Celina äußert sich besorgt zu den ihrer Meinung nach unabsehbaren finanziellen Risiken für den Landkreis, die beim Bau der Ortsumfahrung Rimpar zu erwarten sind und kritisiert, dass inzwischen immer häufiger von einer „Verlegung der Kreisstraße“ statt vom „Bau der Ortsumgehung“ gesprochen wird“. „Damit wird vernebelt, worum es eigentlich geht: Die Verlegung der Kreisstraße ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck, nämlich die Umgehungsstraße für die stark belastete Rimparer Ortsmitte zu schaffen“ sagt die Landtagsabgeordnete Celina.

Der Knackpunkt, so Celina weiter, seien aber die enorm hohen Kosten, von denen die Gemeinde Rimpar gar nicht in der Lage sein werde, sie zu schultern. Dies bedeute letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises mindestens eine Ortsumgehung um Rimpar herum und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt auch eine um Güntersleben zu großen Teilen finanzieren werden. Dieses Geld fehle dann für andere Landkreisaufgaben.

Als vor einigen Jahren über den Bau einer Ortsumgehung gesprochen wurde, hatte der Landkreis zugesagt, 3 Mio. Euro zu übernehmen. „Das war richtig so, und das ist ein faires Angebot. Die Rechnung wird aber nicht aufgehen“ sagt Celina und begründet das mit der „angespannten“ Haushaltslage Rimpars, die von der Kommunalaufsicht kritisiert wurde, sowie dem Haushalt, in dem die Mindestreserve gerade so aufgebracht werden kann (die Main-Post berichtete). Der Rimparer Schuldenstand pro Einwohner sei schließlich fast doppelt so hoch wie im bayerischen Durchschnitt. Auch das Argument, dass Rimpar ja Flächen gekauft und damit auch Vermögenswerte habe, überzeugt die Landtagsabgeordnete nicht: „Die Flächen werden ja gebraucht, und Rimpar muss für viele Jahre mit einer enormen zusätzlichen Haushaltsbelastung für die Umgehungsstraße rechnen, denn die jährlichen Einnahmen der Vergangenheit waren nicht ausreichend, um sich ein finanzielles Polster anzulegen“ so Celina weiter. „im Gegenteil, der Rimparer Gemeindehaushalt ist schon jetzt auf Kante genäht.“

Vor vier Jahren wurden für die Westumgehung 10 Mio. Euro veranschlagt und für die Südumfahrung 12 Mio. Euro zuzüglich Grunderwerb und Nebenkosten, geht aus einer Anfrage Celinas an den bayerischen Landtag hervor. „Wenn ich aber die Kostensteigerungen im Baubereich in den letzten Jahren sehe, wo schon 2016 mit 22 Mio. Euro Baukosten plus Grunderwerb und Nebenkosten gerechnet wurde, dann reichen doch einfache Mathematikkenntnisse, um festzustellen, dass die Rechnung nicht aufgehen kann“, sagt Celina. Sie hält es deswegen für „verantwortungslos“, trotzdem einen Beschluss nach dem anderen zu fassen, als würde die Rechnung aufgehen, noch dazu in einer wirtschaftlichen Situation, in der pandemiebedingt überall mit sinkenden Steuereinnahmen gerechnet werden muss.

„Ich möchte eine klare Aussage: Was passiert, wenn Rimpar nicht zahlen kann? Wird bzw. muss der Landkreis als Bauträger dann mehr als die zugesagten 3 Mio. Euro übernehmen? Bzw. wie kann sich der Landkreis absichern, nicht auf Kosten der anderen Gemeinden diese Ortsumgehung zu finanzieren – läuft es dann auf eine Bauruine hinaus oder ist damit zu rechnen, dass die Kosten – egal wie hoch sie sind – beim Landkreis hängen bleiben werden?“ fragt Celina.

Für Celina ist die Beantwortung dieser Frage zentral, denn schon bei den ersten fachlichen Stellungnahmen im Kreistag wurde klar, dass die neu gebaute Umgehung zusätzlichen LKW-Verkehr anziehen werde, der jetzt nicht bzw. nicht bequem durch die enge Rimparer Ortsdurchfahrt fahren könne. „Der Landkreis zahlt eine Umgehungstrasse für bequemen überörtlichen Durchgangsverkehr und wird zusätzlichen (LKW-)Verkehr damit magisch anziehen. Und deswegen müssen wir damit rechnen, dass dann auch das nachgelagerte Güntersleben Geld für eine Ortsumgehung bekommen wird, weil es den zusätzlichen Verkehr auch nicht im Ort haben möchte.“

„Die Kreisstraße um Rimpar wäre der Einstieg in eine Nordumfahrung Würzburg und  wir holen uns damit großräumig zusätzlichen Verkehr in den nördlichen Landkreis, den dort keiner haben will. Wer Straßen sät, wird zusätzlichen Verkehr ernten.“

Ein Straßenneubau in dieser Dimension sei daher keine Lösung, argumentiert Celina, für niemanden, denn letztendlich werde Verkehr ja auch in Rimpar erstmal nur verlagert, und die Belastung der Bewohner in der Region durch eine Baustelle dieser Größenordnung vor der Haustür werde natürlich zu einer enormen Mehrbelastung führen: „Auch die Baumaterialien werden mit LKWs transportiert, die kommen nicht geräuschlos und abgasfrei an die Baustelle und von dort wieder weg, das ist klar“.

Für Celina liegt die Lösung auf der Hand: „Wir müssen überörtlichen Verkehr aus den Orten raushalten, und das gelingt mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und stationären, dauerhaften Blitzern oder regelmäßigen Kontrollen. Seit Mai können Gemeinden jetzt selbst bestimmen, wo eine Geschwindigkeitsüberwachung durch stationäre Anlagen stattfinden soll.“

„Mit Regeln, die Tempo 30 innerorts und eine konsequente Verkehrsüberwachung ermöglichen und dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ist das beste Konzept, um billiger und zukunftsorientierter Verkehrsströme zu lenken. Stattdessen Millionen in neue Umgehungstraßen zu stecken ist Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts“ fasst Celina zusammen.